Gabriel: Internationaler Klimaschutz Motor fuer Innovationen
Am 16. Februar 2006 jaehrt sich zum erstenmal das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Aus diesem Anlass erklaert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:’Mit dem Kyoto-Protokoll wird den Treibhausgasemissionen der Industrielaender zum erstenmal eine absolute und voelkerrechtlich verbindliche Obergrenze gesetzt. Dies ist angesichts des rapide fortschreitenden Klimawandels dringend geboten. Die extremen Wetter¬ereignisse der letzten Jahre geben einen Vorgeschmack darauf, was wir zu erwarten haben, wenn die globalen Temperaturen weiter steigen.
Das Kyoto-Protokoll ist nicht nur ein grundlegendes Instrument fuer den Klimaschutz, sondern auch ein Motor fuer Innovationen. Die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls wie der Emissionshandel, der Transfer von Umwelttechnologie in Laender des Suedens (Clean Development Mechanism CDM) und die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten zwischen Industrielaendern (Joint Implementation JI) bilden Anreize, um Klimaschutz weltweit kosteneffizient zu betreiben. Das Bundesumweltministerium sorgt mit einer CDM-Initiative dafuer, dass deutsche Unternehmen das Potenzial des Kohlenstoffmarktes voll nutzen koennen.
Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiger erster Schritt. Die dort vereinbarten Emissions¬min¬derungen reichen nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf ein vertraegliches Mass zu begrenzen. Hierfuer muessen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts halbiert werden. Deutschland strebt an, dass die EU als Zwischenschritt ein Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 vereinbart. Dann ist Deutschland bereit, seine Treibhausgasemissionen darueber hinausgehend zu senken.
Auf dem Klimagipfel in Montreal im Dezember 2005 hat die Staatengemeinschaft vereinbart, Verhandlungen ueber weitergehende Minderungsverpflichtungen von Industriestaaten fuer die Zeit nach 2012, dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Proto¬kolls, zu beginnen. Montreal hat ein klares Signal fuer die Zukunft der Kohlenstoffmaerkte gesetzt. In einem Dialog, an dem sich auch die USA, Australien und die Entwicklungs- und Schwellenlaender beteiligen, soll entwickelt werden, wie deren Beitraege zum globalen Klimaschutz aussehen koennen. Im Mai beginnen in Bonn die Gespraeche, die in Montreal vereinbart wurden. Die EU und Deutschland muessen in den bald beginnenden Verhandlungen ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz beweisen. Das ist angesichts ihrer historischen Verantwortung fuer den Klimawandel nur fair. Und es schafft das Vertrauen, das fuer den erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen noetig ist.’
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