Die Umweltorganisation Greenpeace fordert heute die Bundesregierung mit einem Fuenf-Punkte-Plan auf, die anstehende Fortschreibung des Nationalen Allokationsplanes fuer die Jahre 2008 bis 2012 deutlich fuer mehr Klimaschutz zu nutzen. Der Nationale Allokationsplan (NAP) ist der deutsche Zuteilungsplan fuer die Verschmutzungsrechte beim Ausstoss des Klimakillers Kohlendioxid. Greenpeace legt darueber hinaus eine neue Studie des Institut Ecologic aus Berlin vor, nach der die bisherige kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten im Emissionshandel falsche Marktsignale setzt, den Wettbewerb verzerrt und effektiven Klimaschutz behindert. Die grossen Stromkonzerne berechnen derzeit virtuelle Kosten fuer den Emissionshandel und schlagen diese auf den Strompreis auf. Dadurch machen sie enorme Gewinne, so genannte ‘windfall-profits’, auf Kosten der Verbraucher.‘Energieerzeuger machen mit Klimazerstoerung Gewinne, waehrend wir dieses schmutzige Geschaeft mit hoeheren Strompreisen bezahlen muessen’, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne. ‘Zwar geben hoehere Stromkosten einen Anreiz zum Energiesparen, doch was nuetzen diese hoeheren Belastungen, wenn RWE davon neue klimaschaedliche Braunkohlekraftwerke bauen kann?’, so von Goerne weiter.
Fuer den NAP ab 2008 fordert Greenpeace von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD):
- Versteigerung von zehn Prozent der CO2-Emissionszertifikate in den Jahren 2008 bis 2012 nach geltendem EU-Recht statt kostenloser Zuteilung.
- Nach 2012 Versteigerung von 100 Prozent der CO2-Emissionszertifikate.
- Einfuehrung eines einheitlichen ‘benchmarks’, eines Hoechstwerts fuer den CO2-Ausstoss fuer alle fossilen Kraftwerke.
- Keine Anrechenbarkeit von Auslandsprojekten fuer hiesige Emissionsueberschreitungen.
- Verpflichtung der Bundesregierung, alle Versteigerungserloese in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in Effizienz wie z.B. Waermedaemmung an Gebaeuden zu investieren.
Trotz der Gefahren des Klimawandels laesst die Bundesregierung bislang den Bau neuer Braunkohlekraftwerke zu, die einen erheblichen Anteil an der Klimazerstoerung haben. Fuer Energieversorger wie RWE besteht kein Anreiz, in nachhaltige Technologien zu investieren aufgrund der zahlreichen Kohle bevorzugenden Sonderregelungen und der grosszuegigen Verteilung kostenloser Zertifikate.
Derzeit laesst RWE ein neues Braunkohlekraftwerk in Neurath bei Koeln bauen. Bereits ohne das neue Kraftwerk stoesst RWE mehr Klimagas Kohlendioxid aus als dem Konzern erlaubt ist. Zertifikate im Gegenwert von 16 Millionen Tonnen fehlen. RWE plant, diese ueber Auslandsprojekte zu generieren. Da Projekte in Entwicklungslaendern wesentlich billiger als in Deutschland sind, koennte RWE damit seine dreckigen Braunkohleschleudern in Deutschland weiter laufen lassen. Die notwendige Umstrukturierung der Energieversorgung und damit verbundene Investitionen und Arbeitsplaetze gingen Deutschland verloren.